Festplatten-Spionage schon seit 2005
Was viele vermuteten, wurde jetzt offiziell bestätigt.
Die von einigen propagierte Online-Durchsuchung, wird schon seit 2005 von Geheimdiensten des Bundes praktiziert.
Rechtliche Grundlage dieser Vorgehensweise soll eine neue Dienstvorschrift sein.
Es ist einfach unfassbar, dass hier das Grundgesetz von einer internen Vorschrift übertrumpft wird.
Und dies von seiten mancher Politiker, lapidar damit abgetan wird, dass jetzt aber eine ordnungsgemäße, rechtliche Grundlage geschaffen werden sollte.
Auf diese Art wird, dass Vertrauen in Politik und Sicherheits-Behörden, noch mehr geschwächt, als es ohnehin schon für viele ist.
Und einmal abgesehen, von allen anderen Bedenken gegen “Stasi 2.0″.
Sollten die Behörden, erst einmal den ordnungsgemäßen Umgang mit den ihnen erlaubten Instrumenten, und rechtlich, einwandfrei zugänglichen Daten üben.
Bevor man darüber sprechen kann, ihnen weitere Befugnisse einzuräumen.
Quelle: Heise
Posted in Politik und Gesellschaft |
April 27th, 2007 at 12:41
Ja, ich habs auch grad auf winfuture.de gelesen, einfach unfassbar.
Und nicht dass das schon eine unfassbare Dreistigkeit ist, kommen die doch glatt noch auf der Mitleidsschiene daher:
Zitat: (http://www.winfuture.de/news,31433.html)
Wie oft diese geheimen Online-Durchsuchungen bereits durchgeführt wurden, wollte die Bundesregierung nicht angeben. Stattdessen wurde von Problemen berichtet. Es wurden so viele Daten gesammelt, dass man diese gar nicht überschauen konnte. Laut Bundesregierung wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verletzt, “zumindest nicht wenn der PC im Garten steht”.
Da krieg ich den Mund heute echt nicht mehr zu.
Also Bernhard, hast du dabei nicht auch mal Lust auszuwandern?
Also ich schon, aber bald auf eine eigene Insel, die hoffentlich noch nicht von google-Earth erfasst ist. Gibts das überhaupt?
April 27th, 2007 at 14:30
Wenn es so eine Insel gibt, dann gehört die wahrscheinlich schon Google.
Auswandern noch nicht - Aber ein wenig Urlaub wäre nett.
Mai 8th, 2007 at 20:10
Geheimdienste stehen immer leicht über dem Gesetz. Sonst würden sie nicht funktionieren. Es geht einfach darum, dass so etwas nicht willkürlich und von weiteren Instanzen durchgeführt werden darf.
Wer im Fadenkreuz von Geheimdiensten ist, sollte sich andere Gedanken machen, als ob ein demotivierter Ermittler die Nacktfotos seiner Omi sieht. Wenn sich der BND mit dir befasst, liegt dem schon eine Tatsache und ein Verdacht zugrunde.
Nichts desto trotz: Gegen Online- Durchsuchungen als Norm. Und gegen Kollektivverdacht gegen alles und jeden.
Mai 9th, 2007 at 00:02
Es ist die Frage, ob ein Staat einen Geheimdienst braucht der leicht über dem Gesetz steht ?
Und wenn mit den Dingen mit denen Schäuble droht dieser Apparat ausgestattet werden soll, dann stellt sich vielleicht die wichtigste Frage. Was wird daraus wenn wir einmal ein anderes Regime haben ?
Ich jedenfalls bin dagegen dem Staat bzw. bestimmten Behörden soviel Einblicke zu gewähren bzw. ihnen soviele Methoden zu zugestehen. Weil ich mir sicher bin, dass der Mißbrauch von dem allem größeren Schaden als Nutzen verursachen wird.
Mai 9th, 2007 at 19:39
Keine Frage: KEINE Möglichkeit für sonstige Behörden, solche Methoden zu nutzen.
Sollte mal ein anderes regime herrschen, werden spätestens die das Einführen. Technisch ist das kein Problem.
Ein Staat sollte deshalb einen Geheimdienst haben, der über dem Gesetz steht, dass in Ausnahmefällen rasch gehandelt werden kann, und wichtige Infos beschafft werden, die ansonsten verborgen blieben. Klar wird da auch heute schon Schindluder getrieben, ist nicht zu vermeiden, aber die Geheimdienste in Frage zu stellen ist falsch.
Wie gesagt: Keine Ausweitung. Keine Vorratsdatenspeicherung. Keine Handyortung. Kein, kein, kein… Für unbescholtene Bürger.
Mai 9th, 2007 at 21:11
Das mit dem Geheimdienst ist irgendwie Ansichtssache, wobei ich mir immer noch vorstellen kann, dass ein Staat auch anders agieren kann.
Was allerdings einen möglichen Regimewechsel betrifft, macht es einen Unterschied ob schon alle Daten, wohl dann auch von eventuellen Regimegegenern
vorliegen. Oder ob ein solche “Datenauffanginstrumente” erst installiert werden müßen.