nebenbei statt nur mittendrin

Harte Kritik an Schäuble

Mai 14th, 2007 by Bernhard

Jetzt, bekommt der Innenminister auch Gegenwind aus den Reihen der Juristen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.”

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte in der Zeitung: “Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.” Die Anwaltskammer warne davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.

Kilger droht sogar den Beschluß einer Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket an, sollte sich die Regierung nicht von ihren Plänen verabschieden. Außerdem fordert er Justizministerin Brigitte Zypries auf “klare Kante zu zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten.” Und versprach ihr “massive Rückendeckung” aus den eigenen Reihen.

Quelle: Spiegel Online

Bleibt gespannt abzuwarten, wie die Regierung damit umgehen wird.

Posted in Politik und Gesellschaft |

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