Früher war alles besser
Ja, es war wieder einmal soweit der neue Verfassungsschutzbericht wurde präsentiert von Wolfgang Schäuble.
Entschuldigt bitte, wenn ich sagte “es war wieder einmal soweit”.
Ehrlich gesagt kann ich mich gar nicht an den letzten Verfassungsschutzberichtbericht erinnern.
Könnte, dass eventuell daran liegen, dass dieser jetzt, aus politischen Gründen, medial besser präsentiert wurde ?
Let`s google it.
Verfassungsschutzbericht 2005: 559.000 Treffer
Verfassungsschutzbericht 2006: Jetzt schon 745.000 Treffer
Soll also hier die Botschaft Schäubles mit dem Verweis auf eine vermeintlich größere vielleicht sogar wachsende Gefährdung lanciert werden ?
Oder ist (hoffentlich) nur, dass politische Interesse an den neusten Vorgängen rund um die Sicherheitspolitik und vermeintlichen Terrorismus erwacht ?
Sicher, ist die Anzahl von politisch motivierten Straftaten um rund 2649 auf 29.050 gestiegen für Deutschland.
Aber ist dies wirklich eine so große Bedrohung für Deutschland ?
Muß Schäuble weil ihm konkrete Zahlen für islamistisch motivierten Terror in Deutschland fehlen, noch einmal explizit auf dessen Gefahr verweisen ? (Quelle Heute.de)
Wobei hierzu aufgrund mangelnder Fälle, schon wieder der gescheiterte Zuganschlag, sowie dubiose Video-Botschaften in denen mit Terror gedroht wird, als Bedrohungs-Beweis herhalten müssen.
Ich will nicht zu viel in die Präsentation und Aussage dieses Berichtes hineininterpretieren.
Aber diese Fragen beschäftigen mich schon.
Posted in Politik und Gesellschaft |
Mai 15th, 2007 at 14:51
Wenn Stasi 2.0 verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist müsste ja Herr Schäuble in seinem eigenen Bericht vorkommen! Nächstes Jahr vielleicht?
Mai 15th, 2007 at 15:25
Na hoffentlich.
Schließlich ist Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung.
Mai 15th, 2007 at 19:42
Ein Problem haben die Politiker aber immer: Egal wie sie es machen, es wird von einer Seite positiv und von der anderen negativ aufgenommen. Abgesehen von denen die zu nichts ne Meinung haben, und da gibt es ja auch mehr als genug. Ich bin ja kein Freund vom Überwachungsstaat und Panikmache, aber was wäre wohl wenn irgendwo was hochgeht und der Herr Innenministro nie nix gesagt hätte … Es gibt so viele Irre da draussen
Mai 16th, 2007 at 10:45
@ Mirro
Es wäre kein Problem vernünftig über Gefahren zu reden.
Aber das scheint der Innenminister nicht zu wollen.
Er verfolgt anscheinend andere Ziele. Nämlich die Errichtung eines Überwachungsapparates für den allmächtigen Staat gegen den ohnmächtigen Bürger.
Mai 16th, 2007 at 16:13
NPD mit demokratischem Heiligenschein…
Ich bin ausdrücklich für ein Verbot von Parteien, deren Arbeit sich abseits der Grenzen des Grundgesetzes abspielt. Da bin ich mal in einem Punkt einer eher restriktiven Meinung und wer sieht es anders? Unser erzkonservativer, überwachun…