Aachen wird sicher(er) wahnsinniger
Die neue Aachener Straßenverordnung ist wirklich ein tolles Ding - auslegungsfähig wie was weiß ich was und einschränkend bis hin zum Versammlungsverbot:
… öffentliches Versammeln von drei Leuten:
die Teilnahme an nicht genehmigten Ansammlungen von mindestens drei Personen, von denen Störungen oder Gefährdungen ausgehen (insbesondere Behinderung und Belästigung von Passanten, Verunreinigungen von Straßen und Anlagen)
Heißt das die Menage a trois im Elisengarten ist jetzt verboten? Heißt das wenn man einen Schlägertrupp mit mehr als drei Mann beschäftigt, dass man diesen jetzt genehmigen lassen muss? Oder heißt das, dass irgendwelchen Ordnungshütern hier die Möglichkeit gegeben wird völlig willkürlich Gruppen ab drei Personen aufzulösen?
Auch Kinderfreundlichkeit wird nun großgeschrieben.
… und öffentliches Spielen:
das Benutzen von Spiel- und Sportgeräten, wenn hierdurch Personen oder Sachen gefährdet werden können
Schließlich wollen wir doch nicht, dass die lieben Kleinen sich verletzen, oder?
Ich finde es ganz klasse, dass man anscheinend immer mehr davon abrückt dem doofen, doofen Bürger auch nur im entferntesten soviel gesunden Menschenverstand zuzutrauen, dass er in der Lage ist selber zu entscheiden was gut für die Gesellschaft ist oder nicht. Wir brauchen sicherlich noch viel mehr Regeln und Gesetze - natürlich solche die, die Exikutive möglichst so auslegen kann wie sie will. Und schon wird alles gut………..
Mehr Öcher Quatsch gibt es beim RA-Blog und Jens Ferner.
Posted in Politik und Gesellschaft |


Dezember 15th, 2007 at 08:26
Hi,
Hier ein nicht ganz unverwandter Blog-Eintrag meinerseits zu einer ganz ähnlich unvernünftigen Gesetzesvorlage.
Wünsche Dir übrigens ein schönes 3. Advendtswochenende!
Dezember 15th, 2007 at 16:55
Wünsche ich Dir natürlich auch.