nebenbei statt nur mittendrin

Grandiose Ahnungslosigkeit

Juni 11th, 2009 by Bernhard

Wer vermutete unsere Regierung wäre ahnungslos in Bezug auf die Internetsperren, kann dies jetzt hier auch nochmal schwarz auf weiß haben. Ein kleiner Auszug, kopiert vom odem.blog:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]

Es sieht schwer danach aus als ob die Damen und Herren ein “Mut zur Wissenslücke”-Seminar besucht haben, weil anders kann ich mir das ohne beleidigend zu werden nicht erklären.

Ach ja, der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt sein, dass die Antworten aus einer kleinen Anfrage einer Oppositions-Partei resultieren, die aber dann wenn mit in der Regierung sowieso umfällt wie alle anderen auch.

Posted in Politik und Gesellschaft |

One Response

  1. Links vom 28.05.2009 bis zum 12.06.2009 Says:

    [...] Grandiose Ahnungslosigkeit [...]

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